Rede von Paul Howes, Vorsitzender der AWU (Australian Workers Union) bei der Zionist Federation of Australia Konferenz in Melbourne, Sonntag 10. Oktober 2010
Vielen Dank für die Einladung zu der Konferenz der Zionistischen Föderation von Australien.
Wir kommen hier zu einem spannenden Zeitpunkt zusammen - der neuen Runde der Friedensgespräche zwischen der palästinensischen und der israelischen Führung
und in einer Zeit einer neuen Bedrohung für Israel: Eine rasante Ausbreitung der internationalen Delegitimierungskampagne, weitgehend unter dem Banner der Kampagne für Boykott, Divestment und Sanktionen.
Ich bin stolz, hier bei Ihnen zu sein, da ich wie Sie ein entschiedener Befürworter des Staates Israel bin.
Ich glaube, dass das jüdische Volk ein Recht auf eine Heimat hat.
Ich glaube, dass der beste Weg, dieses Recht auf einen Heimatsstaat zu verwirklichen, die Zwei-Staaten-Lösung ist.
Ich kann sagen, dass diese Unterstützung für den Staat Israel - und die Zwei-Staaten-Lösung - ein Teil einer langen Tradition in unserer Gewerkschaft ist.
Ich bin stolz auf die Tatsache, dass unsere Gewerkschaft an demokratische Gesellschaften und Institutionen glaubt und sie unterstützt.
Ich bin stolz, zu sagen, dass unsere Gewerkschaft eine lange Tradition hat zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer zivilgesellschaftlicher Gruppen - wie Gewerkschaften.
Wir waren immer bereit, an der Seite derjenigen zu stehen, die gegen autoritäre, diktatorische Regime kämpfen.
Ich bin stolz auf die Tatsache, dass unsere Gewerkschaft aktiv zu der Gründung, der Entwicklung und dem letztendlichen Erfolg der Solidarnosc-Bewegung in Polen in den 1980er Jahren beitragen konnte.
Nun, was heißt diese Tradition der Australian Workers Union (AWU) für den Kontext des Nahen Ostens?
Ich glaube, ich halte diese Gewerkschaftstradition aufrecht wenn ich daran arbeite, die Entwicklung der palästinensischen General Federation of Trade Unions als eine unabhängige, demokratische, zivilgesellschaftliche Institution zu unterstützen.
Ich glaube, ich halte diese Gewerkschaftstradition aufrecht wenn ich mich für die Gewerkschaftsbewegungen sowohl in Israel als auch Palästina einsetze, da sie für die Rechte der Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grünen Linie kämpfen.
Ich glaube, ich halte diese Gewerkschaftstradition aufrecht wenn ich die vertrauensbildenden Kooperationsprojekte unterstütze, welche die israelische Gewerkschaftsbewegung - unter der Führung der Histadrut - und die Palästinensischen Gewerkschaftsbewegung - angeführt von den PGFTU - fördern.
Wenn Sie daran glauben, dass ein Arbeiter ein Arbeiter ist, dann ist jede Gewerkschaft dazu da, für einen fairen Lohn für eine faire Arbeit und für einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu sorgen.
Das gilt für einen israelischen Arbeitnehmer, das gilt für einen palästinensischen Arbeitnehmer.
Ich verstehe nicht, wie man unterscheiden kann zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Arbeiter. (Geschweige denn einem ausländischen Arbeitnehmer aus Asien oder Afrika, der in Israel arbeitet.)
Unsere Aufgabe besteht nun darin, zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Gewerkschaften - israelische oder palästinensische - die Fähigkeit haben, diese Probleme anzugehen und zwar in Kooperation.
Es ist aufgrund dieser Prinzipien, dass ich mich mit anderen Gewerkschaftsführern in Großbritannien und den USA zusammengeschlossen habe, um Trade Unions Linking Israel and Palestine (TULIP) zu etablieren.
Das bringt mich zu der neuen Bedrohung für Israel - der Boykott-, Divestment und Sanktionskampagne (BDS).
In diesem Raum denke ich nicht, dass es vieler Erklärungen zu der BDS-Kampagne bedarf.
Es ist ein Versuch, Israel zu dämonisieren und seine Legitimität zu untergraben mit der Forderung, dass seine Bevölkerung,
die Unternehmen, die exportieren,
Wissenschaftler, die an einem intellektuellen Austausch mit Kollegen überall auf der Welt teilnehmen wollen,
- keiner von diesen soll fair behandelt werden, anständig und wie alle anderen im globalen Markt.
Auf dieser Basis kann ich nicht sehen, wie Gewerkschafter die internationale BDS-Bewegung unterstützen können.
Ich weiß, in den Medien, sowohl hier als auch im Ausland, wurde viel über die Unterstützung der Gewerkschaften für die BDS-Bewegung gesprochen.
Aber lassen Sie uns einen Blick hinter die Schlagzeilen werfen. Lassen Sie uns die globale Situation betrachten.
Die Realität ist, dass trotz der Schlagzeilen die meisten Gewerkschaften in Australien und der ganzen Welt nicht für die BDS-Kampagne eintreten.
Der Großteil der internationalen Gewerkschaftsbewegung und insbesondere die Gewerkschaften in Ländern wie den USA, Deutschland und Österreich sind felsenfest in ihrer Unterstützung für Israel.
Erinnern wir uns, erst vor ein paar Monaten, in Vancouver, Kanada, dem Weltkongress der globalen Gewerkschaftsbewegung: Der Internationale Gewerkschaftsbund - IGB - verhinderte Versuche, Israel als einen Apartheid-Staat zu etikettieren.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat den Befürwortern der Kampagne zum Boykott Israels eine klare Absage erteilt.
Das wurde - in einer ausgewogenen Erklärung - sowohl von den palästinensischen und den israelischen Gewerkschaften unterstützt - der Weltkongress lobte die wegweisende Übereinkunft zwischen der Histadrut und der PGFTU über die Rechte der palästinensischen Arbeiter.
Der IGB - jetzt unter der Leitung meiner ehemaligen ACTU Kollegin, Sharan Burrow - spielte eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen dieses palästinensisch-israelischen Abkommens.
Das IGB-Kongress-Statement erklärt: “Diese Vereinbarung und andere Maßnahmen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit und ein Ende der Diskriminierung ist entscheidend für den Aufbau der Basis einer gerechten und fairen wirtschaftlichen Entwicklung.”
Am wichtigsten ist - was einen schweren Schlag gegen die BDS-Aktivisten in einigen Gewerkschaften bedeutet - dass der israelische Gewerkschaftsdachverband, die Histadrut, durch die globale Gewerkschaftsbewegung geehrt wurde.
Ihr Vorsitzender, Ofer Eini, wurde in den 25-köpfigen Vorstand und in den Generalrat des IGB aufgenommen.
Herr Eini wurde auch als einer der Vizepräsidenten der globalen Gewerkschaftsvereinigung gewählt.
Und jetzt sehen wir eine Reihe von neuen, zugegebenermaßen im Moment kleinen, Initiativen von globalen Gewerkschaften in verschiedenen Industriesektoren, die die Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer in Palästina und Israel unterstützen.
All dies bedeutet nicht, dass es keine wirklichen Bedrohungen gibt, dass die Traditionen der sozialen Bewegung der Gewerkschaftsbewegung nicht gegen Israel gedreht werden kann mit Hilfe der internationalen BDS Kampagne.
Aber die Mehrheit der Gewerkschaften ist mit Israel.
Wir sollten diese Mehrheit nutzen zur Unterstützung des Friedensprozesses, der Sicherheit und Gerechtigkeit für Israel und für die Palästinenser bietet.
Ich weiß, dass es Ende diesen Monats hier in Melbourne eine Konferenz geben wird zum Aufbau der BDS-Kampagne in Australien - und vor allem um Strategien zu entwickeln, um die Unterstützung australischer Gewerkschaften zu gewinnen.
Wir müssen uns diese Konferenz genauer ansehen.
Ich bin die Liste der Sprecher durchgegangen.
Es gibt darin nicht eine Person, die in der australischen Gewerkschaftsbewegung von Bedeutung ist.
Es gibt darin nicht eine Person aus dem über 50 köpfigen ACTU Vorstand.
Das sollte Ihnen einen Hinweis auf den Status und die Bedeutung des Treffen in Melbourne sein, zumindest soweit es die australischen Gewerkschaften betrifft.
Aber ja, wir müssen wachsam sein, wenn wir verhindern wollen, dass diese Bewegung in Australien an Stärke gewinnt.
Wir müssen unsere Argumente kennen gegen die internationale BDS Kampagne.
Die BDS Kampagne vergleicht sich gerne mit der Boykott-Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika.
Wir müssen den Menschen erklären, warum die beiden einfach nicht vergleichbar sind.
Die südafrikanische Boykott-Apartheid-Bewegung entstand im eigenen Land, sie entstand in Südafrika und wurde angeführt von Nelson Mandela und seinem ANC und der Spitze der südafrikanischen Gewerkschaft COSATU.
Australische Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Südafrika-Boykotts. Nelson Mandela reiste kurz nach seiner Freilassung nach Australien und erzählte vor einer Gewerkschaftsdemonstration hier in Melbourne, dass er speziell der ACTU und den assoziierten Organisationen für ihre Arbeit danken wolle.
Vor allem müssen wir erklären, dass die BDS Bewegung, insofern es den Kampf der Palästinenser betrifft, nicht wirklich eine Initiative ist, die aus dem betreffenden Land kommt.
Die heutige internationalen Anti-Israel Boykottbewegung ist weitgehend eine Initiative die der Politik der Palästinenser von außerhalb von Agitatoren aufgesetzt ist, die sogenannte Solidaritätsgruppen initiieren.
Diese Solidaritätsgruppen haben wenig oder keine institutionellen Verbindungen oder Unterstützung aus den Gebieten - vor allem nicht in der Westbank.
Die Person, der die Gründung dieser internationalen BDS Bewegung zugeschrieben wird, Omar Barghouti, wurde in Katar geboren, wuchs in Ägypten auf und zog erst vor relativ kurzer Zeit nach Ramallah.
Omar Barghouti ist zur Zeit Doktorand an der Tel Aviv University in Israel. Er sollte in diesem Jahr seine Promotion abschließen, glaube ich.
Als israelische Studierende an der Universität mit einer Petition gegen seine Anwesenheit auf dem Campus protestierten und forderten, dass er ausgeschlossen werden, wies die Universitätsleitung die Petition zurück und kündigten an, sie würden ihn nicht exmatrikulieren.
Sie waren nicht bereit, Herrn Barghouti wegen seiner Ideen zu boykottieren - auch wenn Omar Barghouti selbst einen akademischen Boykott israelischer Universitäten aktiv fördert und unterstützt.
Als Omar Barghouti auf diese Ironie angesprochen wurde, erzählte er den Medien “mein Studium an der Universität Tel Aviv ist eine persönliche Angelegenheit, und ich habe kein Interesse daran, dies zu kommentieren.”
Meine palästinensischen Bekannte haben mich oft darauf hingewiesen, dass leider Leute der palästinensischen Diaspora die bei weitem größeren Agitatoren für die BDS-Kampagne sind als die Personen, die tatsächlich in den besetzten Gebieten leben.
Meine palästinensischen Bekannten weisen auch darauf hin, dass es immer einen Unterschied, eine Abkopplung, zwischen den Palästinensern in den besetzten Gebieten und denen in der Diaspora gegeben hat.
Die palästinensische Diaspora ist weniger zu Kompromissen bereit, sie wollen eher den Kampf aufrechterhalten, denn sie müssen nicht unter den bedrückenden Umständen leben unter denen jene in den besetzten Gebieten leiden.
Während sie in Australien, Kanada, USA, Großbritannien oder in Europa wohnen, sind diese Diaspora-Aktivisten gerne bereit, bis zum letzten letzten Blut von den Palästinensern zu kämpfen, die tatsächlich unter der Besatzung leben.
(Nun sagen auch einige meiner jüdischen Freunde, dass diese “hard line” Anti-Kompromiss-Phänomene manchmal auch in der jüdischen Diaspora vorkommen - aber aus ihrer Sicht ist es nicht der vorherrschende Trend, wie dies in der palästinensischen Diaspora zu sein scheint.)
Es ist interessant festzustellen, dass alle drei vorgesehenen palästinensischen Redner auf der kommenden Melbourne International BDS Konferenz, deren Namen ich gesehen habe - Rafeef Ziadah; Samah Sabawi und Yousef Alreemawi - alle in der palästinensischen Diaspora leben.
Es ist leicht, die internationale Anti-Israel BDS-Kampagne zu fördern, wenn Sie nicht die tagtäglichen Bedingungen der Arbeiter in den besetzten Gebieten miterleben.
Es ist leicht, die Kompromisse ablehnen, die beide Seiten eingehen müssen, um Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen.
Nun, selbst wenn Sie nur oberflächlich über die palästinensische Politik informiert sind, wissen Sie, dass die Palästinenser, die tatsächlich in den besetzten Gebieten leben, erst jetzt - und ganz langsam - bereit sind, eine begrenzte Boykott-Kampagne zu unterstützen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von einem Boykott gegen die Siedlungen im Westjordanland - nicht gegen ganz Israel.
Auf der anderen Seite betonen die Solidaritätsgruppen einen internationalen Boykott gegen ganz Israel - ohne Unterscheidung zwischen Israel und der Westbank.
Wenn Sie genau lesen, zwischen den Zeilen, werden Sie auch sehen, dass die PA und ihre Organisationen den Boykottfortderungen viele, viele Bedingungen und Adjektive voranstellen, weil sie sich den schmerzhaften Konsequenzen für ihre eigenen Leute bewusst sind.
Die palästinensische General Federation of Trade Unions - die auch späte, und aus meiner Sicht nur zögerliche Boykottunterstützer sind - haben sehr darauf geachtet, dass es in ihrer Boykottforderung nur um Waren von Unternehmen geht, die im Westjordanland operieren.
Die PGFTU hat gesagt, sie wolle, dass die BDS Forderungen nur von der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt werden, wenn alternative Arbeitsplätze für die Tausende von Palästinensern gefunden werden, die täglich in den israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten.
Die PGFTU wurde explizit in ihrer Ablehnung eines Aufrufs zu einem pauschalen Boykott, oder zu einer Ausweitung des Boykotts auf Unternehmen, die nur in Israel und nicht in der Westbank agieren.
Der Vorsitzende der PGFTU, Shaher Saed, ist rund um den Globus für seinen klugen Kopf respektiert. Leute sagen mir, dass er ein realistischer, pragmatischer Gewerkschafter ist - der weiss, wann man Kompromisse machen muss, um ein Abkommen zu erreichen. Nun, meiner Meinung nach sind das die Art von Gewerkschaftsführern, die am erfolgreichsten Arbeitnehmer vertreten.
Die Realität ist, dass nachdem der Friedensprozess endgültig entschieden ist, werden Israelis und Palästinenser in einer Region, die ein Drittel der Größe von Tasmanien ausmacht, lernen müssen, zusammen zu leben, zusammen arbeiten.
Sobald Frieden und Gerechtigkeit erreicht ist, glaube ich, werden palästinensische und israelische Arbeiter eine Explosion neuer Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten für sich und ihre Familien erleben.
Aber sie brauchen die Unterstützung der Gewerkschaften auf beiden Seiten der Grünen Linie, um sie zu schützen, ihre Interessen zu fördern und Verbesserungen zu erkämpfen.
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Arbeiter werden die PGFTU und die Histadrut starke Beziehung und Kooperationsprojekte aufbauen müssen.
Dazu müssen wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der PGFTU und Histadrut unterstützen.
Die internationalen BDS-Solidaritätsgruppen und deren Sprecher auf der ganzen Welt mögen von Zeit zu Zeit ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekunden.
Aber sie sind in Wirklichkeit für eine Ein-Staatenlösung. Defacto unterstützen sie die Hamas. Sie unterstützten nicht Präsident Abbas und seinen Premierminister Salam Fayyad.
Ich sympathisiere mit der jüngsten Analyse des in Chicago ansässigen palästinensisch-amerikanischen Kommentators Ray Hanania, der die Extremisten verabscheut.
Er sagt zu Recht, dass die internationale BDS Bewegung den Trick mit der Erbse und dem Fingerhut spielt mit dem Ziel ihres Boykotts: Sie spielen mit Wahrnehmungen, so dass man nie ganz sicher ist, wo die BDS “Erbse” ist.
Die internationale BDS Bewegung wendet eine Strategie an, die besagt, dass wenn sie keine Zustimmung zu einem kompletten Israel-Boykott in einem bestimmten internationalen Zusammenhang bekommen können, na dann sind sie halt zufrieden mit dem Ansatz, mit dem Boykott nur auf die Siedlungen im Westjordanland zu zielen.
Aber diese Haltung sollte als das gesehen werden, was sie ist: Der Erbse-unter-dem-Fingerhut-Trick. Verwirre die Menschen so, dass Sie nie wirklich wissen, unter welchem Hut die Erbse versteckt ist.
Es ist natürlich eine Variation der alten sowjetischen Strategie, Koalitionen mit “nützlichen Idioten” als Verbündeten zu bilden. Die “nützlichen Idioten” in diesem Fall sind Menschen, die tatsächlich ganz echte und ehrliche Friedensaktivisten sind. Sie haben wirklich nur die illegalen Siedlungen im Westjordanland als Ziel. Aber sie werden benutzt!!!!!!!
Für Anführer der internationalen BDS Bewegung gibt es nämlich tatsächlich keinen Unterschied zwischen dem Westjordanland und Israel vor 1967.Für sie ist das in Ordnung, wenn die “nützlichen Idioten” nur über das Westjordanland sprechen wollen.
Für sie ist dies der erste Schritt, Teil ihrer umfassenderen Kampagne, um ganz Israel zu dämonisieren, für sie ist dies nur ein nützlicher erster Schritt, um die Legitimität des Staates Israel anzugreifen.
Es braucht nicht viel, um herauszufinden, was die internationale BDS-Bewegung tatsächlich unterstützt: Eine Kampagne, die die Auflösung Israels zum Ziel hat.
Omar Barghouti - der Gründer der internationalen BDS Bewegung - wurde ganz deutlich, dass sein eigentliches Ziel nicht eine Zwei-Staaten-Lösung ist, sondern das Ende Israels an sich.
In eigenen Worten Barghoutis: Er unterstützt “ein Palästina neben einem Palästina, anstatt ein Palästina neben einem Israel.”
Die internationalen BDSler wollen den guten Kampf kämpfen und sind bereit, mehr Blut zu vergießen zu - sowohl israelisches als palästinensisches Blut.
Nun, bin ich sicher, dass Sie alle die außergewöhnliche Geschichte des zionistischen Verwaltungsaufbaus im vorstaatlichen Israel kennen.
Man kann nun legitimer Weise argumentieren, dass die PA unter der Führung von Premierminister Fayyad und seinem Ministerium für Wirtschaft, die Jischuw Ära imitieren. Die zionistische Bewegung sollte sich geschmeichelt fühlen, dass Fayyad ihre Taktiken kopiert.
Herr Fayyad fordert, Palästinenser sollten palästinensische Produkte vor Produkten aus den Siedlungen bevorzugen, und so dazu beitragen, was sie “einen soliden Schutz zu bauen und die palästinensischen Wirtschaft zu schützen”, nennen. Fayyad - wie die Führung vor der Staatsgründung Israels - arbeitet hart für den Aufbau der Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates, den Aufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur für einen lebensfähigen palästinensischen Staat neben Israel.
Das möchte ich Ihnen sagen, dass wir bei der Entwicklung einer Strategie gegen die internationale BDS Bewegung ein differenziertes Verständnis davon entwickeln müssen, was wirklich verschiedene Kampagne sind.
Die internationalen BDSler sollten als etwas anderes betrachtet werden als das, was der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Herr Fayyad vorschlägt.
Die internationalen BDSler sollten auch anders behandelt werden als die israelischen Schauspieler, die teilnehmen an den sehr lauten, sehr lebendigen, demokratischen Debatten die in Israel stets geführt werden.
Sie wollen nicht auf der Bühne des neuen Kulturzentrums Ariel im Westjordanland auftreten - das ist ihr demokratisches Recht. Das heißt nicht, dass sie Israel und den Zionismus angreifen.
Sie diskutieren, wie viele andere Israelis, die entscheidende Frage, wie wir einen sicheren Frieden für Israel und Palästina erreichen, wie wir die Zwei-Staaten-Lösung erreichen.
Die Schauspieler sind nicht mit den die internationalen BDSlern vergleichbar, die Israel angreifen, dämonisieren und deligitimieren wollen.
Die PA-Ziele im Westjordanland - und erinnern wir uns, sie sind halbherzig - müssen auch als Teil der “Spiels” der internationalen Diplomatie und Teil eines Versuchs gesehen werden, gesunde wirtschaftliche Institutionen für den zukünftigen palästinensischen Staat aufzubauen.
Nun wollen die Israel-Hasser das Wasser trüben und Verwirrung stiften. Sie wollen mit Ihrer Wahrnehmung spielen. Sie spielen den Erbsentrick. Sie wollen die PA und die Schauspieler als Teil ihrer Kampagne vereinnehmen.
Wir sollten nicht in diese Falle tappen. Wir sollten uns nicht an ihrem Erbsen und Fingerhut-Spiel beteiligen.
Wir müssen klug sein und nuanciert und die Strategie der internationalen BDSler verstehen - und handeln, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In weniger als zwei Monaten werde ich Ramallah und Jerusalem besuchen, um ein tieferes Verständnis davon zu bekommen, wie Trade Unions Linking Israel and Palestine mehr Unterstützung für die gemeinsame Arbeit der Histadrut und der PGFTU leisten kann.
Ich werde dort sein, um zu eruieren, welche Kooperationen zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften wir wirksam mit unseren knappen Ressourcen fördern können.
Während ich dort bin, werde ich mir auch Zeit nehmen, um Yad Vashems Holocaust Martyrs Center zu besuchen. Ich interessiere mich insbesondere dafür, wie das Center William Cooper gedenken wird, einem Führer der Aborigines, der den Protest in Melbourne gegen die Kristallnacht anführte.
Eine Gedenkveranstaltung wird in Yad Vashem kurz nach meinem Israelbesuch gehalten werden.Es ist bedauerlich, dass ich nicht bleiben kann, um Zeuge dieses wichtigen Ereignisses zu sein.
Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass William Cooper, ein Schafsscherer, ein prominentes Mitglied der Australian Workers Union war. Historiker haben argumentiert, dass es seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft war, die ihm die Fähigkeiten gaben, zerstreute Aborigines-Gemeinden sowie den berühmten Melbourne Kristallnachtprotest zu organisieren.
Ich glaube, es ist Teil meiner Rolle als Gewerkschaftsführer mit starken Verbindungen zu Ihrer Community, einer Stimme der hiesigen Arbeiter und ein Aktivist in der internationalen Gewerkschaftsbewegung, dass ich bei meinem Besuch in Israel und im Westjordanland versuchen werden, Verbindungen zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern, und Verbindungen zwischen israelischen, palästinensischen und australischen Arbeiter zu schaffen.
Das ist die Rolle der Trade Unions Linking Israel und Palästina - TULIP. Danke.